Anspruch auf abschluss eines Vertrages

Published on July 11, 2020

Arbeitgeber und Arbeitnehmer entscheiden sich häufig für eine Beilegung, um (i) Streitigkeiten über die angeblich missbräuchliche oder rechtswidrige Art der Kündigung und jede andere Art von Ansprüchen, insbesondere Lohnforderungen, vom Arbeitnehmer zu verhindern und (ii) den Parteien das mühsame und kostspielige Verfahren mit ungewissem Ausgang für beide Parteien zu ersparen. Die Vertragsparteien können jedoch in einem bestimmten Fall bestimmte Angelegenheiten als so wichtig erachten, dass sie nicht beabsichtigen, eine verbindliche Vereinbarung zu schließen, es sei denn, diese Fragen werden in zufriedenstellender Weise geregelt. Wenn die Parteien oder nur eine von ihnen eine solche Absicht ausdrücklich zum Ausdruck bringt, kommt der Vertrag als solcher nicht ohne Einigung in diesen Angelegenheiten zustande. Mit dem Wort “besteht” macht dieser Artikel deutlich, dass es nicht ausreicht, dass die Parteien ihre Absicht in diesem Sinne einfach am Rande zum Ausdruck bringen, sondern dass dies eindeutig geschehen muss. In der Regel wird ein Vertrag geschlossen, wenn sich die Parteien auf die Bedingungen einigen, die für die Art des betreffenden Geschäfts wesentlich sind, während geringfügige Bedingungen, die die Parteien nicht abgerechnet haben, später entweder tatsächlich oder gesetzlich impliziert werden können (siehe Anmerkung 1 zu Artikel 2.1.2 sowie Artikel 4.8 und 5.1.2). Stellt der Arbeitnehmer mit sofortiger Wirkung einen Antrag auf ungerechtfertigte Entlassung, so fordert der Staat grundsätzlich die zu Unrecht gezahlten Leistungen bei Arbeitslosigkeit von der säumigen Partei, d. h. dem Arbeitgeber im Falle einer ungerechtfertigten Entlassung, und dem Arbeitnehmer im Falle einer rechtmäßigen Entlassung zurück. Der Arbeitnehmer beantragte daher die Einstellung des Verfahrens, da die Unterzeichnung des Vergleichsvertrags das Ende des Streits bedeutete. Der Staat, der nicht Vertragspartei des Vergleichsvertrags war, beanstandete dies jedoch, da das Verfahren im Hinblick auf den Antrag auf Erstattung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit nicht eingestellt worden sei. Während ein Kläger berechtigt ist, seine Klage ohne Zustimmung des Beklagten (seines Arbeitgebers) oder möglicherweise der einschreitenden Partei aufgrund der freien Inanspruchnehmen seiner Rechte zurückzuziehen, ist dies bei dem verfahren, das nach Artikel L.521-4 des Arbeitsgesetzbuches eingeführt wurde, nicht der Fall. Dieser räumt dem Staat im Rahmen einer ungerechtfertigten Entlassung das Recht ein, die Hauptfrage der Ordnungsmäßigkeit der Entlassung überprüfen zu lassen, da das Ergebnis seines Erstattungsantrags davon abhängt (Berufungsgericht, 21. Januar 2010, Nr.

34619).